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Ostrhauderfehn, 25.06.2010:
Warum wurde über den GRÜNEN-Antrag nicht abgestimmt ?
Ratssitzung vom 21.06.2010 TOP 11
Feststellen des Bedarfes sowie des Interesses an einem offenen Ganztagsangebot im Grundschulbereich in der Gemeinde Ostrhauderfehn (Antrag nach § 39a der Niedersächsischen Gemeindeordnung [NGO])
Sehr geehrter Herr Harders,
mit e-mail vom 20.05.2010 stellte ich den oben aufgeführten (o.a.) Antrag für die Verwaltungsausschuss (VA)-Sitzung am 14.06.2010 und die Ratssitzung am 21.06.2010. Der Antrag wurde begründet und ging allen Ratsmitgliedern in schriftlicher Form als Anlage zur Einladung für die VA-Sitzung am 14.06.2010 zu.
Auf der Ratssitzung am 21.06.2010 begründete ich nochmals ausführlich meinen Antrag.
Sie beantworteten meinen Antrag dahingehend, dass „ein entsprechender Bedarf bereits vor ca. 2 Jahren bei der Bedarfsermittlung für eine Kinderkrippe festgestellt wurde“. Dieses wäre im Protokoll des VA vom 17.11.2008 auch so aufgeführt worden, was ich Ihren Ausführungen zu Folge bei meiner jetzigen Antragstellung wohl „verschlafen“ hätte.
Was das von Ihnen erwähnte VA-Protokoll vom 17.11.2008 betrifft, so handelte es sich bei dem besagten Tagesordnungspunkt um das:
„Ergebnis der Umfrage Kindertagesstättenbetreuung“.
Vom Ergebnis her ging es ausschließlich um die Umfrage zur Kinderkrippe, zum Kindergarten und zum Kinderhort. Die durchgeführte Befragung ergab den Bedarf, in Ostrhauderfehn eine Kinderkrippe einzurichten.
Aus dem uns Ratsmitgliedern vorliegenden und von Ihnen auf der Ratssitzung am 21. Juni benannten Protokoll der VA-Sitzung vom November 2008 geht in keinster Weise hervor, dass eine auch nur annähernde Deckungsgleichheit zu meinem aktuellen Antrag vom 20.05.2010 besteht.
Mein Antrag bezieht sich eindeutig auf eine Bedarfsfeststellung für den Grundschulbereich. Und unabhängig davon liegt zwischen der Erhebung von 2008 und der von mir jetzt beantragten ein Zeitraum von zwei Jahren. Eine Aktualität dürfte nicht gegeben sein.
Auf Ihre Ausführungen zu meiner Antragsbegründung erwiderte ich, dass die Situation der berufstätigen Eltern von Grundschulkindern zu verbessern sei. Der Ratsvorsitzende Herr Steenblock stellte daraufhin fest, dass der Rat meine „Äußerungen“ als Anregung aufnehme.
Eine Beschlussfassung zu meinem Antrag erfolgte nicht. Eine diesbezügliche Einwendung durch mich konnte nicht erfolgen, da der Ratsvorsitzende umgehend den nächsten TOP aufrief.
Gemäß § 39a NGO stellte ich den o.a. Antrag einschließlich der Vorberatung, worüber auf der Ratssitzung am 21.06.2010 eine Abstimmung gemäß § 47 NGO in Verbindung mit §§ 7 und 8 der GO hätte erfolgen müssen. Mein Antrag war so gestellt, dass er im Wege einer Abstimmung gemäß § 47 NGO mit einer Entscheidung abzuschließen war. Der Antrag war auch so formuliert, dass über ihn mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden konnte.
Ich beantrage daher, dass mein o.a. Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zur Beschlussfassung gesetzt wird. Und da mein o.a. Antrag eindeutig nicht identisch bzw. ähnlich ist, wie von Ihnen auf der Ratssitzung am 21.06.2010 behauptend dargestellt wurde, erhoffe ich mir auch, dass mein Antrag vor einer Beschlussfassung auch diskutiert wird. Darum werde ich die Ratskolleginnen und –kollegen auch höflichst bitten.
Mit freundlichem Gruß
Manfred Cybalski
Mitglied des Gemeinderates
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Ostrhauderfehn, 20.05.2010:
Ostrhauderfehner GRÜNE zu offenem Ganztagsangebot
Antrag auf Einsetzung jeweils eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14. Juni 2010 sowie für die Sitzung des Gemeinderates am 23. Juni 2010. Die Anträge erfolgen jeweils mit gleich lautenden Texten.
Feststellen des Bedarfes sowie des Interesses an einem offenen Ganztagsangebot im Grundschulbereich in der Gemeinde Ostrhauderfehn
Begründung:
Der Gemeinderat und die Verwaltung sollten verstärkte Aktivitäten starten, Ostrhauderfehn als Wohnort für jüngere Menschen attraktiver zu gestalten. Hier wurden durch die soeben erfolgte Errichtung einer Kinderkrippe begrüßenswerte Schritte unternommen.
Meiner Auffassung nach könnte ein weiterer Schritt in Richtung „familienfreundliche Gemeinde“ ein offenes Ganztagsangebot in Ostrhauderfehn sein. Dieser Vorschlag gilt trotz grüner Bedenken, was die Umsetzungsvorgaben seitens der Landesregierung betrifft.
Die GRÜNEN schlagen daher vor, dass der zuständige Ratsausschuss und der Gemeinderat die Errichtung von Ganztagsplätzen zumindest in einer der beiden Grundschulen prüfen soll. Dazu müssten vorab die Wünsche und Vorstellungen der Lehrerkollegien und Eltern einbezogen werden. Es sollen dabei auch mögliche Varianten überlegt werden, wie z.B. das Ganztagsangebot im Ortskern (Kindergarten/Kinderkrippe) im Rahmen eines sog. Hort-Modells.
Gerade für junge Familien würde ein Ganztagsangebot ein deutliches Maß an Planungssicherheit für die Zukunft bedeuten. In der Nachbargemeinde Rhauderfehn wurde ein solches Angebot gerade geschaffen und es würde nach Meinung der GRÜNEN auch Ostrhauderfehn gut zu Gesicht stehen. Außerdem würde erreicht werden, dass Ostrhauderfehner Eltern keine Bemühungen starten dürften, ihre Kinder in Nachbarorte mit Ganztagsangeboten umzumelden.
Manfred Cybalski (Mitglied des Gemeinderates)
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Ostrhauderfehn, 31.03.2010:
CDU-Chef nimmt Kritiker ins Visier
Da hat sich der Ostrhauderfehner CDU-Chef ein starkes Ding geleistet. In einem Anzeigenblättchen wendet er sich vehement gegen alle, die es wagen, „seinen“ Bürgermeister Harders zu kritisieren. Für ihn steht fest, dass es sich bei den Kritikern nur um eine verschwindend kleine Minderheit handele.
Herr Lüken macht dann Front gegen die Kritiker der geplanten Biogasanlage bei Strenge und gegen „Zugezogene“. Bezeichnet der CDU-Chef die rund 2.300 Unterschriften von Ostrhauderfehner Einwohnern als die „sehr kleine Minderheit“?
Herr Lüken empfiehlt dann allen Anwohnern von Kreisstraßen – und da haben wir eine ganze Reihe davon in unserer Gemeinde – dort wegzuziehen, um sich dann in einer Siedlung oder an einem weit abgelegenen Ort eine Bleibe zu suchen.
Die Aussage von Herrn Lüken, das „aggressive und lautstarke Vorgehen der Kritiker nicht mehr länger hinnehmen zu wollen“, gibt Anlass zur Befürchtung, dass die UWG/CDU/Bürgermeister-Ratsmehrheit die Schrauben gegen jegliche Kritik weiter anzuziehen beabsichtigt.
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Ostrhauderfehn, 23. März 2010:
Beteiligung von Jugendlichen
Seit Jahren beklagen sich alle Parteien unseres Landes, dass immer weniger Jugendliche sich für Politik und zur Beteiligung an den Aktivitäten der Parteien und ihrer Jugendorganisationen bereit erklären.
In den vergangenen Wochen und Monaten fanden Treffen zwischen dem Europa-Abgeordneten Matthias Groote bzw. der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Jugendlichen unserer Gemeinde statt und immer wieder empfahlen die Politiker – ich würde sogar eher sagen, sie „forderten“ die Jugendlichen auf, sich „einzumischen“ und „aktiv“ am politischen Leben teilzunehmen.
Und am beeindruckendsten fand GRÜNEN-Ratsherr Manfred Cybalski die klaren Worte von Altbürgermeister Jan Zuidema, der bei der Verleihung der Willy-Brandt-Medaille an die Peer-Leader die Schülerinnen und Schüler regelrecht beschwor, sich politisch zu engagieren.
Nach § 22e der Nds. Gemeindeordnung (NGO) soll die Gemeinde Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde über die in der NGO vorgesehene Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.
Diese gesetzliche Vorgabe ist jedoch nicht konkret gefasst, was einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung ermöglicht. Dabei hat die Gemeinde Ostrhauderfehn den Weg beschritten, die indirekte Form einer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu wählen.
Dieses bedeutet im Klartext, unsere Gemeinde schuf eine „Lenkungsgruppe“, bestehend aus Personen, welche sich im engeren oder weiteren Sinne mit Kindern oder Jugendlichen befassen. Des Weiteren wurde die Funktion eines „Jugendbeauftragten“ geschaffen und diese wird seit 2004 durch Beschluss des Verwaltungsrates durch Herrn Harders, den jetzigen Bürgermeister, wahrgenommen.
Die Erläuterungen zu dem § 22 e der NGO besagen jedoch eindeutig, dass Beteiligungsformen entwickelt werden sollen, mit der Soll-Vorgabe, Kinder und Jugendliche – also direkt und nicht indirekt – zu beteiligen. Dieses kann zum Beispiel durch die Errichtung von Jugendbeiräten oder Jugendparlamenten erfolgen.
Der GRÜNEN-Antrag lautet daher, dass der Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn beschließen möge, einen Jugendbeirat zu schaffen und sich dazu mit den örtlichen Vereinen und Einrichtungen in Verbindung zu setzen, welche die Interessen von Kindern und Jugendlichen wahrnehmen.
Auf der Ratssitzung am 18. März wurde der Antrag ausführlich behandelt und auf Antrag der SPD-Fraktion und des GRÜNEN-Ratsmitgliedes soll das Thema „zeitnah“ auf einer Sitzung des zuständigen Fachausschusses beraten werden.
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