Antrag von GRÜNEN-Ratsmitglied Ernst Claußen

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Strukturanalyse der Landwirtschaft im Gemeindegebiet  mit der Zielsetzung zu erstellen, frühzeitig die Entwicklung der heimischen Landwirtschaft, strukturelle Veränderungen, Hofnachfolgen und –aufgaben sowie Umwandlungen der Produktion darstellen zu können, um rechtzeitig auch planerische Steuerungsmöglichkeiten sowohl für privilegierte Vorhaben als auch für Großvorhaben in der Mast, in der Energieerzeugung und bei nachwachsenden Rohstoffen in den gemeindlichen Gremien zu beraten zu können.

Begründung

Die Bestandsdichte der Mastanlagen sowie der Flächen und  Anlagen  im Bereich nachwachsender Rohstoffe im Cloppenburger und emsländischen Raum sowie in unserem Nachbarland veranlassen Investoren und Betreiber, in andere Gebiete auszuweichen. Da wird Ostfriesland und insbesondere das südliche Ostfriesland, das Overledingerland und somit unsere Gemeinde nicht lange eine Insel der Glückseligen bleiben.

In Nachbargemeinden nimmt bereits die Zahl von industriellen Mastanlagen und NawaRo-Anlagen deutlich zu, begleitet oft von Protesten von Anliegern.

Gedanken der Rhauderfehner und der Ostrhauderfehner GRÜNEN zur Verbesserung von Entwicklungschancen ihrer Gemeinden

Vorbemerkung.

Als vor rund einem Jahr im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogrammes die Gemeinde Rhauderfehn einen Antrag auf Zuweisung mittelzentraler Teilfunktionen beantragte, fielen die Reaktion des Landkreises Leer und die der beiden Mittelzentren Stadt Leer und Stadt Papenburg zurückhaltend bis ablehnend aus. Es wurde deutlich, dass die beiden vorstehend genannten Städte eifersüchtig ihren jeweiligen Status als Mittelzentren in den Bereichen Einzelhandel, Bildung, Gesundheitsvorsorge, Verkehr, Kultur etc. verteidigen werden.

Überlegungen zu einer gemeinsamen Initiative der Gemeinden Rhauderfehn und Ostrhauderfehn zur Erlangung mittelzentraler Teilfunktionen.

Im Frühjahr dieses Jahres wandten sich die Gemeindegremien Rhauderfehns an Ostrhauderfehn, um auszuloten, ob eine gemeinsame Vorgehensweise beider Gemeinden bessere Chancen zur Erlangung mittelzentraler Teilfunktionen ergeben könnte.

Die GRÜNEN erarbeiteten dazu auch eigene Vorstellungen, wie mittel- und langfristig eine positive Entwicklung Rhauderfehns und Ostrhauderfehn gestaltet werden kann.

Trotz der Bemühungen, Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu schieben, war und ist die Zusammenarbeit der beiden Fehngemeinden teilweise von Eifersüchteleien geprägt. Dieses zeigt sich vornehmlich bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen, wo die Verwaltungen und Ratsgremien der beiden Gemeinden eher gegeneinander als miteinander agieren. Andererseits können die beiden Gemeinden aber auch auf bemerkenswerte Kooperationserfolge verweisen. Ohne eine gemeinsame Strategie wäre es wohl kaum möglich gewesen, ein Gymnasium nach Rhauderfehn und eine Realschule in Ostrhauderfehn zu etablieren. Als weitere positive Kooperationsbereiche sind der Schwimmbad- und der Abwasserverband hervorzuheben.     

Den GRÜNEN stellt sich die Frage, ob es bei der jetzigen Konstellation einen Erfolg in dem Bemühen geben kann, mittelzentrale Funktionen zu erreichen. Rhauderfehn (ca. 103 qkm und rund 17.300 Einwohner) und Ostrhauderfehn (ca. 51 qkm mit rund 10.700 Einwohnern) werden es nach unserer Einschätzung auf jeden Fall schwer haben, das angestrebte Ziel zu erreichen. Nur wenn es gelingt, dass beide Gemeinden wie in dem vorhergehenden Absatz beschrieben, eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit auf allen Feldern hinzukriegen, welche für die Erlangung des angestrebten Status eines Mittelzentrums notwendig sind, dann bestehen Erfolgsaussichten.  

Denn neben den Städten Leer und Papenburg dürften auch die Nachbargemeinden Westoverledingen und Saterland mit Argusaugen alle gemeinsamen Vorgehensweisen von Rhauderfehn und Ostrhauderfehn begleiten.

                    Gedanken rund um eine freiwillige Fusion beider Fehngemeinden.

Vorab möchten wir klarstellen, dass dieses Thema keine Forderung der Rhauderfehner und Ostrhauderfehner GRÜNEN, sondern nur einen Gedankengang rund um die Zielstellung zur Erreichung mittelzentraler Funktionen darstellt.

Wir möchten unsere Gedanken ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der jetzt angeschobenen Diskussion um die Erlangung eines erhöhten Statu(u)s der beiden Fehngemeinden gedeutet sehen. Sollte das angestrebte Ziel durch die beiden selbständigen Gemeinden zu erreichen sein, erübrigt sich die Fusionsdiskussion. Aber sie sollte nicht von Vornherein ausgeschlossen werden, wenn nur über eine solche Vorgehensweise die Zukunftsaussichten von Rhauderfehn/Ostrhauderfehn zu verbessern wären.   

Der Gedanke einer freiwilligen Fusion wurde im Herbst 2007 von dem Rhauderfehn BfR-Ratsherrn Theo Reemts in die Diskussion eingebracht und nach kurzer und zum Teil heftiger Diskussion letztendlich verworfen. Immerhin vereinbarten beide Gemeinden, künftig eine verbesserte Kooperation anzustreben.

Mit wachsender Aufgabenlast und zurückgehenden Steuereinnahmen gewinnen in kleineren Gemeinden die sachlichen Gründe für eine Fusion mit einem Nachbarn an Gewicht. Zumeist emotionale Gründe sprechen oft dagegen, so dass ernsthafte Überlegungen zu Vor- und Nachteilen zumeist bereits im Anfangsstadium abgewürgt werden. Hinzu kommt, dass ein Umsetzungsprozess zu einer freiwilligen Gemeindefusion – auch wenn alle Beteiligten das Vorhaben positiv begleiten sollten – sich trotzdem über mehrere Jahre erstrecken würde. 

Eine Gemeindefusion muss jedoch nicht automatisch mit dem Bedeutungsverlust von Gemeindeteilen oder mit einem Rückgang der Bürgernähe einhergehen.

Eine Gemeindefusion auf freiwilliger Basis kann erst einmal nur Gegenstand von Gedankenspielen sein. Es dürfte jedoch der Schluss nahe liegen, dass der Kopf eher Ja zu einer Fusion sagen, sich im Bauch aber Widerstand regen wird.

Bei Fusionsdiskussionen werden von den Gegnern mannigfaltige Gründe für die Aufrechterhaltung des Status quo ins Rennen geführt; aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es auch viele gute Gründe für eine Gemeindefusion geben kann. An erster Stelle wären hier mittel- und langfristig die Einsparungsmöglichkeiten und ein verbessertes Auftreten einer dann bevölkerungsgrößeren- und wirtschaftsstärkeren Gemeinde gegenüber Landkreis(en) und bestehenden Mittelzentren zu nennen.

Nicht überschätzt werden sollte der kurzfristige Spareffekt von Gemeindefusionen, in den ersten Jahren bringt ein Zusammenschluss vor allem Umstellungskosten mit sich. Des Weiteren haben Umfragen gezeigt, dass die Gemeinde als identitätsstiftende Ebene einen Spitzenplatz einnimmt. Aber fühlen sich die Rhauderfehner in erster Linie wirklich als „Rhauderfehner“, oder doch eher als Collinghorster, Burlager, Klostermoorer oder Rhauder etc.? Gleiches dürfte auch für die „Ostrhauderfehner“ gelten. Und ganz schwierig wird es für die Identität der Langholter, deren Ort ja bei der Gründung der beiden Fehngemeinden mittendurch getrennt wurde!

Die Fehntjer GRÜNEN könnten sich eine Gemeindefusion auf freiwilliger Basis nur dann vorstellen, wenn sie von der Bevölkerung Rhauderfehns und Ostrhauderfehns mehrheitlich gewollt wird, wenn die örtliche Zusammengehörigkeit dabei geschützt werden kann, und zugleich die Leistungsfähigkeit der „neuen“ Gemeinde gesichert wird.

Dem Vernehmen nach fördert die Niedersächsische Landesregierung Gemeindefusionen, welche auf freiwilliger Basis erfolgen sogar massiv mit Steuermitteln. Dieses bedeutet, dass das Land Niedersachsen solcherart neu entstehende Gemeinden bei deren Entschuldung hilft. Das finanzielle Honorationsmodell der Landesregierung ist allerdings, laut Koalitionsvereinbarung, bis 2011 befristet und lässt nicht all zu viel Bedenkzeit bei den Gemeinden zu.

Aktuell gibt es in Niedersachsen erst wenige Überlegungen, regionale oder sogar flächendeckende kommunale Neugliederungen anzustreben. Aber die künftig mit Sicherheit zunehmende Finanzmittelknappheit der Gemeinden könnte solcherart von oben angeordnete Fusionspläne schnell wieder aufleben lassen.   

Altlasten (ehemalige Mülldeponien)

Die schriftliche Anfrage an die Verwaltung ergab, dass alle Altlasten erfasst und vom Kreis begutachtet wurden. Da alle Deponien hier im Außenbereich liegen und keiner Überplanung im Wege stehen, wird die Gemeinde hier nicht aktiv werden. Zeitgleich gibt es über das Konjunkturpaket einen zweckgebundenen Topf „Altlasten“, der aber nur vom Landkreis genutzt werden kann. Es gibt sie also, unkontrolliert angelegte Deponien, über die „das Gras gewachsen“  ist.

Rundwanderweg um das Fehntjer Meer

Der grüne Antrag auf Einrichtung eines Wanderweges um das in einem Landschaftsschutzgebiet gelegene Langholter Meer wurde abgelehnt, nachdem die untere Naturschutzbehörde Bedenken wegen des Schutzstatus angemeldet hatte und einen Wanderweg als „erhebliche Störung“ wertete. Keine Bedenken haben der Rat und die Naturschutzbehörde allerdings gegen die Herausnahme eines  Areals aus dem Schutzgebiet zwecks Anlage eines Reisemobilstandplatzes !

Maststall (angebunden an eine bestehende 0,5-MW-Biogasanlage)

Unter den gegebenen Bedingungen – Nutzung Windenergieanlagen – wird der Antrag eines Landwirtes aus Klostermoor auf  Errichtung einer Großmastanlage keinen Erfolg haben. Die Verwaltung sieht keine Veranlassung für eine Veränderung des Flächennutzungsplanes zu diesem Zweck.

Aber eines wird deutlich: Auch unsere Region wird zunehmend attraktiv für Großmäster. Wir Grünen werden sehr aufmerksam sein und uns gegen diese Entwicklung stemmen.

Mittelzentrum

Mittelzentrale Funktionen hat Rhauderfehn im Einzelhandel und in der ärztlichen Versorgung längst. Ob die weitere Entwicklung besonders des Einzelhandels auch nachhaltig angelegt ist wird  aus grüner Sicht kritisch gesehen, schließlich gibt es schon reichlich Leerstände. Die Konzentration von Einzelhandel und medizinischer Versorgung in der Ortsmitte verdichtet den Verkehr um  den Kreisel erheblich. Die verkehrliche Infrastruktur und mögliche neue Straßenführungen werden von den GRÜNEN sehr kritisch bewertet werden.

Der Rat des Rhauderfehner Ortsteils Burlage hat sich in seiner letzten Sitzung einstimmig gegen das auf dem Gelände der Osthauderfehner Firma Strenge geplante Biogskraftwerk ausgesprochen.

Der Ortsrat ist der Ansicht, dass man die Ängste der Bürger zu berücksichtigen habe. Eine derartige Anlage sei mit zu vielen Risiken für unsere Bevölkerung verbunden.

Die Rhauderfehner Grünen begrüßen ausdrücklich das Votum des Ortsrates.