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Westoverledingen, 16. März 2010:
Gruppe SPD/GRÜNE beantragte drei Tagesordnungspunkte für nächste Ausschusssitzungen
1) Tagesordnungspunkt „Bildung einer Arbeitsgruppe zur Neugestaltung von Gemeinderatssitzungen“.
Beschlussvorschlag: Zur Neugestaltung von Gemeinderatssitzungen wird eine Arbeitsgruppe gebildet, der neben den Verantwortlichen der Verwaltung, die Gruppen- bzw. Fraktionsvorsitzenden sowie der Ratsvorsitzende angehören. Die Vorschläge zur Umgestaltung von Gemeinderatssitzungen sind dem Verwaltungsausschuss vorzustellen.
Begründung: Das Interesse der Bürger an Gemeinderatssitzungen ist in den letzten Jahren massiv zurückgegangen. Gemeinsam sollte in einer Arbeitsgruppe überlegt werden, durch welche Maßnahmen die Sitzungen des Gemeinderates attraktiver gestaltet werden können. So wären zum Beispiel wechselnde Tagungsorte, andere Anfangszeiten sowie eine bessere Nutzung neuer Medien abzuwägen.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollten dem Verwaltungsausschuss zur Beratung vorgestellt werden.
2) Die Gruppe beantragt für die nächste Sitzung des Schulausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Prüfung der Einrichtung des Angebots von Ganztagsschulen an den Grundschulen in Westoverledingen“
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Nutzung der Grundschulen in Westoverledingen als Ganztagsschulen möglich ist. Weiterhin sind mögliche finanzielle Auswirkungen sowie die Einbeziehung der örtlichen Vereine zu prüfen. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss vorzustellen.
Begründung: Durch das Angebot von Krippenplätzen sowie Ganztagsplätzen im Kindergartenbereich hat sich die Gemeinde Westoverledingen zu einer familienfreundlichen Gemeinde entwickelt und wirbt u.a. auch mit diesem Slogan in der Öffentlichkeit. Um nunmehr die Familienfreundlichkeit in Westoverledingen weiterhin kontinuierlich auszubauen, sollte geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Ganztagsbeschulung an den Grundschulen in Westoverledingen umgesetzt werden kann. Gerade junge Familien würden durch das Angebot einer Ganztagsbeschulung ein deutliches Maß an Planungssicherheit für die Zukunft erhalten.
3) Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales beantragt die Gruppe die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Vorstellung der Arbeit der Beginen-Initiative“.
Nachdem die Ratsmitglieder Ihre Informationen über die Arbeit der Beginen-Initiative bisher nur aus der Presse erhalten haben, sollte die Initiative dem Ausschuss ihr Vorhaben vorstellen.
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Westoverledingen, 22. Februar 2010:
Zum geplanten Emskanal gibt es für die Grünen aus WOL mehr Fragen als Antworten. Je mehr Papiere, Protokolle oder Vorlagen gefertigt werden, desto mehr Fragezeichen tauchen auf, die Sorgen bleiben.
1. Kann sich die Ems tatsächlich erholen, so wie es Landrat Bramlage als Ziel beschrieben hat oder ist der Naturschutz vorgeschoben, um die Kanalidee verwirklichen zu können? Ich glaube, dass hier einer Umweltsünde eine zweite folgen wird. Der Natur hilft das nicht. Mir scheinen eher die ständigen Baggerungen und die Standsicherheit der Deiche Begründung für die neuen Planungen zu sein. Die Ems war vielen schon zu lange völlig egal.
2. Zur Erarbeitung der Machbarkeitsstudie gibt es drei Gremien mit unterschiedlicher Besetzung. Nur beraten darf der Beirat mit den Bürgermeistern und Vertretern der Verbände. Allein die Lenkungsgruppe trifft später Entscheidungen.
Wie kann es sein, dass ein betroffener Anlieger nicht in den Beirat darf, da er kein gewählter Repräsentant ist?
Der Bürgermeister der Gemeinde Westoverledingen ist zwar gewählt, der Kanal führt zu fast 100% über Westoverledinger Gebiet, er darf zwar in den Beirat, aber nicht in die Lenkungsgruppe.
Ein Vertreter der Werft aber sitzt natürlich in der Lenkungsgruppe? Ist der gewählt? War nicht das Ziel der Studie die Renaturierung der Ems?
in einem Protokoll der Lenkungsgruppe ist zu lesen, dass eine Verlegung der Werft ausgeschlossen wird? Auf Nachfrage erklärte Herr Bramlage auf der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landkreises Leer, dass es das zitierte Gutachten gäbe und es demnächst den Kreisausschüssen in Leer und im Emsland vorgestellt werden würde. Einsehen kann man das nicht. Bei allem Verständnis für die Standorttreue der Werft, diese Variante kann man nicht mit einem Federstrich beiseite wischen.
3. In dem gleichen Protokoll ist zu lesen, dass die Kosten gesplittet werden. Hier sollen offensichtlich Kosten geteilt werden, damit die Summen nicht so riesig erscheinen. Kanalbau, Renaturierung der Ems und Ausgleichsmaßnahmen sind ein Paket und müssen gemeinsam bewertet werden. Spannend wird an dieser Stelle, wer die Kosten trägt. Auf der Wirtschaftsausschusssitzung war leider nur zu hören, wer nicht. Weder Landkreis Leer, so Herr Bramlage. Noch, wie Frau Connemann als Ausschussvorsitzende ergänzte, der Bund und das Land. Wer denn dann?
4. Zu vielen Bereichen, wie Flächenbedarf und – verfügbarkeit, Entwässerung oder Straßenbau gibt es bestimmt noch mehr Fragen.
5. Wenn aber die Finanzierung nicht klar, das verfolgte Ziel (Renaturierung der Ems oder Schiffsüberführungskanal) nicht eindeutig und die Entscheidungsfindung nicht durchsichtig ist, dann muss man sich ernsthaft Sorge um die Ems und ihre Anwohner machen.
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Westoverledingen, 21. November 2009:
Die gute Seniorenarbeit sowie die Vereinspflege der Ortsräte und Ortsvorsteher muss aufrechterhalten werden.
Mit kopfschütteln nimmt die Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen die Ablehnung der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Ortsratsmittel um 20 Cent je Einwohner zur Kenntnis. Schließlich seien es die Ortsräte und Ortsvorsteher, die durch Ihre Arbeit den Kontakt zu den Senioren und den Vereinen pflegen.“ Früher war es normal, dass auch der Bürgermeister der Gemeinde Westoverledingen auf den Jahreshauptversammlungen der Vereine anwesend war. Dies hat sich unter Bürgermeister Lüpkes geändert, so dass ausschließlich die Ortsräte und Ortsvorsteher die ehrenamtliche Leistung der Vereine mit einem Scheck über 30,-- Euro würdigen. Ein kleiner Betrag, den jeder Verein gut gebrauchen kann!“ stellt Gerhard Wiechers als Sprecher der Gruppe SPD/Grüne fest. Wenn die CDU-Fraktion nunmehr von einer prekären Finanzsituation und einer Finanzpolitik auf „Pump“ spricht, sei dies der „Treppenwitz des Jahres“.
Richtig sei vielmehr, dass sich durch die Umstellung des Haushalts von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung der Blickwinkel verschoben habe. Auch in den Vorjahren seien die Haushalte mit einem geplanten Defizit verabschiedet worden, der jedoch durch die geplante Entnahme aus der Rücklage gedeckt wurde. Tatsächlich wurde die Rücklage in den letzten Jahren jedoch stetig durch positive Rechnungsergebnisse am Jahresende aufgestockt, so dass sich dass Sparbuch der Gemeinde Westoverledingen stetig gefüllt hat. Durch die doppelte Buchführung wird die Gemeinde nunmehr zukünftig für Ihre Vermögenswerte, wie z. B. die Gemeindestraßen und Gebäude, Abschreibungen tätigen müssen, die aber letztlich nur auf dem Papier und nicht im Portemonnaie der Gemeinde zu Buche schlagen.
„Wenn uns ein Haushalt nach der alten Version, ohne Abschreibungen, vorgelegt würde, würden wir eine Entnahme aus der Rücklage von 700.000 Euro planen. In den letzten Jahren haben wir da weitaus größere Entnahmen aus der Rücklage eingeplant, die nie zum Tragen gekommen sind. Unser Kämmerer Günther Heidelberg geht immer vom Schlimmsten aus und damit sind wir immer gut gefahren. Man kann abschließend festhalten, dass wir im Gegensatz zu den Vorjahren einen sehr positiven Haushalt zur Entscheidung vorgelegt bekommen! Die Panikmache der CDU-Fraktion ist für uns nicht nachvollziehbar und völlig fern von der Wirklichkeit.“ so Wiechers.
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